Bauvertrag

Der Bauvertrag ist ein besonderer Werkvertrag. Der Unternehmer schuldet also auch hier einen Erfolg. Gegenstand des Bauvertrags können unterschiedliche Bauvorhaben sein:

  • Herstellung,
  • Wiederherstellung,
  • Umbau und
  • Instandhaltung von wesentlicher Bedeutung

eines Bauwerkes oder einer Außenanlage. Diese Bauvorhaben müssen nicht den kompletten Teil umfassen, vielmehr kann es sich auch um einzelne Leistungen verschiedener Betriebe handeln. Dann müssen die Arbeiten jedoch für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind.

Bauvertrag

Seit dem 1.1.2018 hat der Besteller die Möglichkeiti einseitig den Bauvertrag abzuändern. Das kannte bisher nur der VOB/B-Bauvertrag. Grund für die Abänderung des BGB ist, dass es sich bei einem Bauvertrag um eine längerfristige Vertragsbeziehung zwischen Besteller und Unternehmer handelt. Ähnlich wie beim VOB/B-Bauvertrag wird auch hier nunmehr die Kooperation der Vertragsparteien ausdrücklich verlangt.

Das Anordnungsrecht des Bestellers steht der Pflicht auf Anpassung der Vergütung gegenüber.

Eine umfassende Begründung der Gesetzesänderung ist hier zu finden:

Deutscher Bundestag, Basisinformationen über das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren

 

Gesetzestext

§ 650a BGB Bauvertrag

(1) Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Für den Bauvertrag gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.

(2) Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.

§ 650 b BGB Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

(1) Begehrt der Besteller

1. eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 631 Absatz 2) oder

2. eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist,

streben die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an. Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen, im Falle einer Änderung nach Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist. Macht der Unternehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geltend, trifft ihn die Beweislast hierfür. Trägt der Besteller die Verantwortung für die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, ist der Unternehmer nur dann zur Erstellung eines Angebots über die Mehr- oder Mindervergütung verpflichtet, wenn der Besteller die für die Änderung erforderliche Planung vorgenommen und dem Unternehmer zur Verfügung gestellt hat. Begehrt der Besteller eine Änderung, für die dem Unternehmer nach § 650 c Absatz1 Satz 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zusteht, streben die Parteien nur Einvernehmen über die Änderung an; Satz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.

(2) Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung nach Absatz 1, kann der Besteller die Änderung in Textform anordnen. Der Unternehmer ist verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

 

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Werkvertrag

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Bei einem Werkvertrag schuldet der Unternehmer den Erfolg, d. h. die Herstellung eines Werkes. Wie das Werk auszusehen hat ist zwischen den Vertragsparteien vorher abzusprechen. Die Pflicht des Unternehmers zum Erfolg unterscheidet den Werkvertrag vom Dienst- bzw. Arbeitsvertrag.

Der Besteller schuldet die Bezahlung und die Abnahme des Werkes.

Werkvertrag

Beispiele: Bauvertrag, Grabsteinfertigung, Baubetreuungsvertrag, Projektsteuerungsvertrag (Bundesgerichtshof, Urt. v. 10.06.1999, Az.: VII ZR 215/98 (Jurion).

Gesetzestext:

§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

§ 640 BGB Abnahme

(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. ... (BGB)